Schuldig sind die Friedfertigen

Von der ersten Stunde der Invasion an stand für jeden Menschen mit ein wenig Verstand und Anstand außer Frage, dass es sich bei Russlands Angriff auf die Ukraine um ein unverzeihliches Unrecht und eine gigantische Katastrophe mit Folgen weit über die Grenzen der beiden Länder hinaus handelte. Und dass Wladimir Putins Einmarschbefehl durch keinen der zahlreichen schweren Fehler zu rechtfertigen ist, die die Kiewer Führung und westliche Regierungen in den vergangenen Jahren zu verantworten hatten. Es dürfte jedem Menschen mit etwas Verstand und Anstand ebenfalls klar sein, dass man sein "Brudervolk" nicht von wem auch immer befreien kann, indem man es ermordet. 

Doch die Debatte über Russlands Krieg gegen die Ukraine und die richtigen Reaktionen darauf hat seither in EU-Europa eine sehr fragwürdige Entwicklung genommen. Am schlimmsten erwischt es hierzulande derzeit die traurigen Reste der einst eindrucksvollen Friedensbewegung. Vom deutschen "Lumpen-Pazifismus" schrieb der "Spiegel"-Kolumnist Sascha Lobo in einer wütenden Abrechnung mit all denjenigen, die sich bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich zeigten. Zweifelsohne gibt es unter den Veteranen der Friedensgruppen auch einige Wirrköpfe. Es gibt Verblendete, die Moskau am liebsten von jeglicher Mitschuld an dem derzeitigen Desaster freisprechen würden. Aber um Differenzierung geht es vielen nicht mehr.

Auf die Frage nach Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine gibt es keine gute Antwort. Denn der Wunsch der ukrainischen Führung, sich militärisch gegen die russische Aggression zu wehren, ist legitim. Aber es macht mir wirklich Angst, wenn in der aktuellen Lage die besonnensten Debattenbeiträge ausgerechnet von Militärs wie dem Ex-General Erich Vad kommen (z.B. via zdf.de) - gewissermaßen als Gegenpol zu Falken wie Anton Hofreiter von der einstigen grünen Friedenspartei. Stimmen wie die des linken ukrainischen Soziologen Wolodymyr Ischtschenko sind im öffentlichen Raum kaum zu hören. Ischtschenko, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin, warnte in einem lesenswerten Interview mit einem kroatischen Online-Portal (deutsche Version bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung) davor, die Ukraine könnte sich in ein zweites Afghanistan verwandeln. "Der Afghanistan-Krieg hat der UdSSR in der Tat großen Schaden zugefügt, doch für das afghanische Volk war er ein Desaster. Afghanistan wurde jahrzehntelang verwüstet und in einen gescheiterten Staat verwandelt, in dem schließlich eine extremistische Bewegung die Macht übernehmen konnte", stellte er nüchtern fest. "Wenn der Westen mit einer solchen Zukunft für die Ukraine zufrieden ist, bedeutet das, dass er diesen Krieg gebraucht hat."

Wer beim 100-Milliarden-Rüstungspaket der Bundesregierung gerne noch einmal nachgerechnet hätte oder wer ahnt, dass sogar Putins mörderischer Überfall auf die Ukraine die Nato-Zentrale nicht in das Welthauptquartier des Guten verwandelt hat, begibt sich gerade ebenfalls auf unsicheren Boden. Und auch anderenorts in Europa gelten vielen Politikern und Meinungsführern nicht mehr nur diejenigen als Putin-Unterstützer, die Putin unterstützen, sondern alle, die an irgendeiner Stelle Unbehagen über das Handeln der eigenen Seite äußern.

Ein markantes aktuelles Beispiel dafür ist die Kampagne gegen den russischen Journalisten Leonid Ragozin, der in Lettland lebt und für zahlreiche internationale Medien arbeitet. Kein Geringerer als der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks beschimpfte den erklärten Kreml-Gegner öffentlich als Moskauer Einflussagenten (Quelle: Diena, Lettisch). Ragozins mutmaßliches Vergehen: Er ist nicht nur ein scharfer Kritiker des Putin-Regimes, sondern er berichtet auch immer wieder über nationalistische und rechtsextreme Umtriebe im Baltikum und in der Ukraine (z. B. hier in ReBaltica, Englisch).

Mittlerweile gilt es manchen schon als verdächtig, wenn man sich überhaupt noch für ein Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg ausspricht oder sich wegen der Gefahr eines Nuklearkrieges zwischen den Supermächten Sorgen macht, wie dies Ende April in dem von 28 Prominenten (darunter Persönlichkeiten wie Gerhard Polt, Reinhard Mey oder Antje Vollmer) initiierten Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck kommt. Hass und Häme werden von allen Seiten über die Unterzeichner ausgekippt. "Wer die Gegner von Waffenlieferungen als geschichtsvergessene Idioten, Irre und Vergewaltigungsverharmloser darstellt, mag das im Glauben tun, die freie Welt zu verteidigen", kommentierte das sogar die Neue Zürcher Zeitung. "In Wahrheit erinnert solche Rhetorik eher ans russische Staatsfernsehen."
 

Leider werden die Parallelen zwischen den Kriegstreibern hüben und drüben in der Tat immer augenfälliger. Immer mehr westliche Politiker sind längst auf die Linie des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eingeschwenkt, der Anfang April mal eben so auf Twitter zum Besten gab, dass dieser Krieg nicht durch Diplomatie beendet, sondern "auf dem Schlachtfeld" gewonnen werde. Springer-Chef Matthias Döpfner hatte schon im März in seinem Gossen-Blatt "Bild" (nein, auf dieses "Organ der Niedertracht" verlinke ich nicht) die Forderung erhoben, die Nato-Staaten sollten als "Allianz der Freiheit" mit eigenen Truppen in die Ukraine ziehen und direkt gegen Russland kämpfen. Der schwedische Osteuropa-Kenner Anders Aslund sprach sich für Nato-Bombenangriffe auf russische Städte aus. Diese Hetze ist keinen Deut besser als die der ekelhaften Propagandisten aus dem Moskauer Staatsfernsehen, deren übelste Ergüsse der Schweizer Online-Dienst Watson kürzlich eindrucksvoll zusammengestellt hat. 

Aber für große Teile der deutschen Öffentlichkeit sind diese, potenziell verdammt gefährlichen verbalen Entgleisungen der eigenen Scharfmacher bislang bestenfalls Petitessen. Hätte diese Öffentlichkeit doch bloß besser aufgepasst, als damals im Deutschunterricht Remarque auf dem Stundenplan stand!

Zweifellos wurden in den vergangenen Jahren auch im Lager derjenigen, die immer und trotz allem an pragmatischen Kontakten zu Moskau festhielten, Fehler gemacht. Die Bereitschaft der russischen Führung, auch das eigene Land zu ruinieren, um mit notfalls Gewalt zu verhindern, dass die Ukraine ins westliche Lager hinübergezogen wird, haben viele völlig unterschätzt. 

Und sicherlich war der seit Jahren von vielen EU-Regierungen verfolgte Ansatz nicht besonders klug, Russland in nahezu sämtlichen Fragen bis hin zu Corona-Impfstoffen oder gegenseitiger Reisefreiheit nicht mehr als Partner, sondern als Rivalen und Gegner zu behandeln, aber ausgerechnet bei strategisch besonders heiklen Dingen wie Energielieferungen, Pipelines und Gasspeichern davon abzuweichen. Auch ich habe überall noch vor nicht langer Zeit leidenschaftlich zugunsten von Nord Stream II argumentiert. Nicht, weil mir der Gasprom-Konzern oder unser dubioser Ex-Kanzler Gerhard Schröder jemals sympathisch gewesen wären. Sondern, weil ich schon lange geahnt hatte: Wenn der amerikanische Sanktionskrieg gegen dieses Projekt Erfolg hat, würde es für viele Jahre überhaupt keine nennenswerten neuen Ost-West-Kooperationen mehr geben. Dass es dann ungemütlicher werden würde, hatte ich erwartet. Die derzeitige, von Putin verschuldete Hölle lag jenseits aller Vorstellungskraft.

"Ich habe das Gefühl, etwas Falsches gemacht zu haben oder zumindest etwas völlig Sinnloses", räumte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, nach dem Beginn der Invasion offenherzig ein, als er entnervt sein Amt hinwarf (Quelle: SWR). Diese Verzweiflung aller, die sich jahrelang umsonst für Aussöhnung zwischen den Völkern und den Frieden in Europa eingesetzt haben, kann ich nur zu gut nachempfinden. 

Was mich persönlich am meisten ärgert: Viel zu lange haben es die Regierungen westlicher Länder geduldet, dass regierungsnahe russische Oligarchen und Politiker sich mit ihren Villen, Yachten und zweifelhaft erworbenen Vermögen in klimatisch angenehmen Gefilden ein schönes Leben machten. Dass der übelste russische TV-Hetzer Wladimir Solowjow sich in Italien unbehelligt mindestens zwei Villen am Comer See zulegen konnte (Quelle u.a. Obschtschaja Gaseta, Russisch), ist geradezu ein Sinnbild für westliches Versagen im Umgang mit der russischen Elite. 
 

Dem Entspannungspolitiker Egon Bahr wird die Aussage zugeschrieben: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten." Dieses Zitat hat mich sensibler gemacht für Heuchelei und Scheinheiligkeit, die ich mittlerweile schwerer ertragen und verzeihen kann, als das Eintreten für falsche politische Positionen. Es gibt - wie ich vermute, auch unter den Lesern meines Blogs - die unverbesserlichen Putin-Anhänger, die allen Ernstes glauben, Russland gehe es um die "Landsleute" im Donbass und die scheinheilig leugnen, dass Russlands Streitkräfte und nicht die rechtsextremen "Asow"-Kämpfer Mariupol in Trümmer gelegt haben. Es gibt aber auch diejenigen, die lautstark für die Freilassung von Alexej Nawalny eintreten, aber peinlich still werden, wenn Julian Assange im Knast verrottet (oder umgekehrt). Es gibt diejenigen, die es schaffen, Entsetzen über die russischen Mordtaten in der Ukraine mit völliger Ignoranz gegenüber dem Vorgehen des Nato-Partners Türkei in Syrien oder im Irak zu verbinden (oder umgekehrt). Man muss leider konstatieren: So viel Heuchelei wie jetzt gab es wahrscheinlich noch nie.

Inzwischen wundere ich mich nicht mehr, wie schnell man in manchen Köpfen zu jemandem wird, der "jahrelang ein verbrecherisches Regime wohlwollend begleitet" hat. Eine grundsätzlich pazifistische Haltung, eine prinzipielle Absage an die Heuchelei oder der Versuch, im Propagandakrieg rivalisierender Staaten die Fakten aus dem Sammelsurium der Stimmungsmache herauszuklauben, reichen aus. Eine Beschreibung der Zustände in Russland ohne Hitler-Putler-Vergleiche offenbar erst recht. Das ist die Logik von Kriegern in Kriegszeiten, die Logik von 1914.

Der Bekannte, der mir die eingangs erwähnte Nachricht schrieb, ist übrigens nicht irgendwer. Er steht im Dienst des Auswärtigen Amtes, war in durchaus verantwortlicher Position unter anderem in Russland tätig und wurde nach dem Maidan-Umsturz von 2014 in die Ukraine versetzt. Er hat das Privileg, für eine Regierungsbehörde zu arbeiten, von der ich einst annahm, ihre vornehmste Aufgabe sei es, sich um den Erhalt des Friedens zwischen den Staaten und Völkern zu bemühen. An dieser Aufgabe ist sie kläglich gescheitert.