Visabann-Debatte: Die Feindschaft zementieren

Zu Beginn des Angriffskrieges im Frühjahr hatte ich noch gehofft, die politische Elite in der Bundesrepublik wäre klug genug, russophoben Kampagnen in Deutschland Einhalt zu gebieten. Und öffentliche Politiker-Äußerungen gaben anfangs auch Anlass dazu. Dass der Ruf nach einem Einreiseverbot gegen alle Einwohner Russlands überhaupt ernsthaft diskutiert wird und bei ersten deutschen Politikern auf reflexartige Zustimmung stößt, ist daher nicht nur einfach schäbig, sondern möglicherweise Vorbote einer sehr üblen Entwicklung. Eine derartige Strafmaßnahme ist in dieser Form vom EU-Recht bisher gar nicht vorgesehen - aktuell also rechtswidrig (Details z.B. bei Verfassungsblog.de,

Englisch). Historische Vorbilder gibt es trotzdem aus anderen Teilen der Welt: Etwa Donald Trumps "Travel ban" von 2017 gegen sämtliche Bürger einiger vermeintlicher Schurkenstaaten. Oder auch das seit Jahrzehnten geltende Reiseverbot für Israelis in den Iran und eine Reihe arabischer Länder. Wer sich den Visabann-Forderungen anschließt - wie mehrere CDU-Politiker aus der zweiten Reihe kürzlich in der "Bild" (nein, das wird hier nicht verlinkt), befindet sich somit in illustrer Gesellschaft. 

Der westfälische EU-Abgeordnete Dennis Radtke etwa findet, es sei "unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen." Wer Putin stoppen wolle, müsse jetzt mit einem Visabann "nachlegen". Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz lieferte der Hetz-Kampagne die passenden Stichworte. Und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter twitterte irgendetwas darüber, dass die Reiseverbote nötig seien "auch für unsere eigene Sicherheit".

Nüchtern betrachtet geht es allen, die nach einem Visabann rufen, aktuell darum, auch noch die letzten zwischenmenschlichen Verbindungen zwischen Ost und West zu zerreißen. Russlands Führung und der dortigen antiwestlichen Propaganda könnte man kaum ein besseres Geschenk machen. Die Feindschaft zu zementieren ist ein Ziel, dass viele einflussreiche Kräfte in Ost und West vereint, weil sie davon profitieren. Geschickt spielen sie und ihre Propagandisten sich - in innigem Hass zueinander vereint - seit Jahren die Bälle zu.

Der österreichische "Standard" geißelte die ganze Visaban-Idee als "zynische Abschottung" und verwies richtigerweise darauf, dass Touristenvisa beispielsweise auch von EU-europäisch-russischen Paaren für Treffen genutzt werden oder russischen Regierungsgegnern ermöglicht haben, sich aus Russland abzusetzen. Ohnehin ist das Wort "Touristenvisa" in der aktuellen Debatte ein geschickt für das richtige Framing genutzter Begriff, um beim Publikum die gewünschten Assoziationen von neureichen Party-Russen an Palmenstränden hervorzurufen. Die Kurzzeit-Schengenvisa werden aber auch beantragt, um Verwandte oder Freunde treffen zu können. Gerade bei touristisch aus russischer Sicht eher uninteressanten Ländern wie Deutschland dürfte vor Corona die absolute Mehrzahl der Schengenvisa-Anträge durch solche privaten Besuche motiviert gewesen sein.

Das alles ist den Protagonisten der Visastopp-Kampagne natürlich bekannt - und auch Wolodymyr Selenskyj in Kiew, der seinen westlichen Förderern ins Stammbuch schrieb, eine Abriegelung der Grenzen sei jetzt das Allerwichtigste im Kampf gegen Russland. Ausdrücklich fordert der einstige TV-Komiker, sogar alle russischen Politemigranten aus Westeuropa auszuweisen: "Es ist egal, was das für Russen sind, schickt sie zurück nach Russland." (Quelle: Meduza, Russisch)

Während die Bundesregierung und einige andere EU-Länder noch zaudern, ist man im Baltikum und in Polen ist längst "weiter". Estland hat angekündigt, an seiner Grenze von Mitte August an alle von den eigenen Visastellen an Russen ausgegebene Schengen-Visa zu annulieren - was in der Praxis aber wohl bislang nicht stringent geschieht (Quelle: Bumaga, Russisch). Polen lässt keine Russen mit Schengen-Visa mehr aus Kaliningrad oder Weißrussland einreisen (Quelle: Vinsky-Blog, Russisch). Lettland verteilt an der russischen Grenze Vordrucke, in der einreisewillige Russen unterschreiben müssen, dass sie die Aggression gegen die Ukraine verurteilten (Quelle: LSM). Wer das nicht tut, wird abgewiesen. Die Visastellen mancher anderer EU-Staaten vergeben praktisch keine Termine mehr. Meines Wissens nach haben nicht einmal die kommunistischen Diktaturen des ehemaligen Ostblocks dergleichen gegenüber Reisenden aus dem "kapitalistischen Ausland" praktiziert. 

Letztlich handelt es sich bei all dem allerdings vor allem um eine unappetitliche Symboldebatte, die in der Praxis nur noch begrenzten zusätzlichen Schaden anrichten kann: Bereits in der Corona-Krise war der Reiseverkehr zwischen Russland und dem Westen weitgehend zum Erliegen gekommen, unter anderem wegen der lange andauernden Einreisebeschränkungen für Ungeimpfte und der Entscheidung, Sputnik-Impfungen auf keinen Fall für eine Einreise anzuerkennen. Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde dann der Flugverkehr zwischen EU und Russland eingestellt (die skurrilen Folgen für Menschen, die trotzdem reisen müssen, habe ich im Juni nach einem notwendigen Selbstversuch beschrieben). Der 2020 eingestellte Zugverkehr zwischen EU und Russland wurde gar nicht erst wieder aufgenommen. 

Aktuell bleiben nur beschwerliche Umsteigeverbindungen mit Linienbussen, Taxis oder Fahrten im eigenen Auto und Wartezeiten an den Grenzen, die sich zuletzt beispielsweise an der Fernstraße Moskau-Riga auf zweitweise 30 Stunden summierten (Quelle: Lettischer Grenzschutz) - oder Umsteigeflüge zu Mondpreisen. Selbst während der Stalin-Herrschaft gab es bessere Verkehrsverbindungen zwischen der Sowjetunion und dem feindlichen Westen. Aber letztlich ist das alles nicht verwunderlich. Immerhin herrscht ein von Russland begonnener Krieg in Europa, in dem die EU spätestens seit dem Frühjahr 2022 selbst faktisch zur Kriegspartei geworden ist. Da kann also noch viel Schlimmeres passieren.

 
Die russische Seite reagiert auf die Diskussionen über die Reiseverbote für ihre Bürger bislang erstaunlich zurückhaltend. Formal gebe es kein Anrecht auf Einreise in jedes beliebige Land, beschwichtigt der kremlnahe Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow in der Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta". Und die relativ liberale Visavergabe während der vergangenen 15 Jahre sei bloß ein Erbe aus einer vorübergegangenen Ära, in der Russland und EU noch über Visafreiheit verhandelten. Zuletzt habe das alles ohnehin nur noch "dank physikalischer Trägheit" weiter funktioniert. Eine Wende zum Besseren sei irgendwann denkbar, aber erst, wenn die Europäer sich von der Idee verabschiedeten, eine Einreiseerlaubnis in den Westen sei so etwas wie eine Belohnung für Wohlverhalten.

Zu Zeiten des ersten Eisernen Vorhangs trafen sich viele durch Mauer und Stacheldraht getrennte Familien im für Ostblock-Verhältnisse vergleichsweise liberalen Ungarn. Jetzt scheint sich die Geschichte zu wiederholen - mit teilweise vertauschten Rollen. Und im finsteren Nach-2022-Zeitenwende-Europa könnte ausgerechnet Erdogans Bosporus zum neuen Plattensee werden.